Damit eine Selbstanzeige strafbefreiend wirkt, müssen neben der Erfüllung von diversen Formalvoraussetzungen auch die verkürzten Abgaben nachbezahlt werden.
Folgende Punkte müssen bei der Erstattung einer erfolgreichen Selbstanzeige berücksichtigt werden:
- Die Selbstanzeige muss rechtzeitig an die zuständige Behörde erstattet werden.
- Die Fakten sind vollständig offenzulegen, sodass das Finanzamt ohne weitere Nachforschungen die Abgabenschuld berechnen kann.
- Die Verfehlung muss durch konkrete, objektive Beschreibung des strafbaren Tuns oder Unterlassens dargelegt werden.
- Alle Personen oder die Gesellschaft, für welche die Selbstanzeige gelten soll, sind anzuführen.
- Der Schaden ist wiedergutzumachen. Es darf sich nicht um eine „wiederholte“ Selbstanzeige handeln.
Die Schadensgutmachung hat binnen Monatsfrist zu erfolgen. Dabei ist zwischen selbst zu berechnenden Abgaben (wie z.B. UVA, Lohnabgaben) und Abgaben, die vom Finanzamt mittels Bescheid festgesetzt werden (wie z.B. Einkommen- und Körperschaftsteuer), zu unterscheiden. Bei selbst zu berechnenden Abgaben beginnt die Monatsfrist mit der Selbstanzeige zu laufen. ln allen übrigen Fällen beginnt die Monatsfrist mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheids durch das Finanzamt.
lm Fall der Umsatzsteuererklärung kann es sich um beides handeln: Wird mit der Umsatzsteuerjahreserklärung Selbstanzeige für unrichtige UVAs erstattet, so gilt die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe, sodass die Monatsfrist ab Erstattung der Selbstanzeige läuft. Wird mittels einer berichtigten Umsatzsteuerjahreserklärung Selbstanzeige hinsichtlich einer zuvor unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung erstattet, so gilt die Frist für die mittels Bescheid festzusetzenden Abgaben.
Selbstanzeige anlässlich Nachschau, Beschau oder Prüfung von Büchern
Für Selbstanzeigen, die anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe eingebracht werden, ist darüber hinaus zu beachten, dass die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur dann eintritt, wenn eine mit Bescheid festzusetzende, gestaffelte Abgabenerhöhung ebenfalls rechtzeitig entrichtet wird.
Tipp: Sollte die Schadensgutmachung nicht sofort zur Gänze möglich sein, so kann beim Finanzamt eine Zahlungserleichterung (Stundung, Ratenzahlung) beantragt werden, wobei der Zahlungsaufschub zwei Iahre nicht überschreiten darf. Jedenfalls sollte eine Selbstanzeige nie ohne unsere vorherige Beratung eingebracht werden.
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