Sowohl im Bereich der Finanzverwaltung als auch im Bereich der Sozialversicherung wurden völlig neue Organisationsstrukturen beschlossen, die 2020 in Kraft treten. Für den einzelnen Steuerpflichtigen sollen sich dadurch Verbesserungen im alltäglichen Behördenkontakt ergeben und die Verfahren beschleunigt werden.
Die Konteneinschau und die Einsicht in das Kontenregister wurden als Mittel zur Betrugsbekämpfung eingeführt. Das Kontenregister ist eine Datenbank, die Informationen darüber enthält, wer welche Konten bei welcher Bank hat.…
Die Regelungen zum Erlag einer Sicherheitsleistung und zum Zahlungsstopp sind nicht mehr anwendbar. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber neue Bestimmungen zur Bekämpfung des Sozialbetrugs erlassen wird.
Das mit 1. 1. 2016 in Kraft tretende Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz beinhaltet die Einrichtung einer Sozialbetrugsdatenbank und rigide Maßnahmen gegen Scheinunternehmen. Zur besseren Zusammenarbeit der zuständigen Stellen für Sozialbetrugsbekämpfung wird im Finanzministerium (BMF) eine Sozialbetrugsdatenbank…
Kernpunkt ist eine Tarifsenkung in der Einkommensteuer, von der ab 2016 beinahe alle Steuerpflichtigen profitieren. Allerdings wird durch diese Steuersenkung zu einem großen Teil lediglich die „kalte Progression“ – also…
Um die Betrugsbekämpfung weiterhin zu intensivieren: Die Finanzverwaltung soll bei Betriebsprüfungen künftig alle Bankkonten einsehen können. Image courtesy of punsaya at FreeDigitalPhotos.net
Bagatellgrenze Im Zuge einer aktuellen Änderung der Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfungsverordnung wurde für die Lieferung von Metallen eine Bagatellgrenze eingeführt. Beträgt das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt weniger als € 5.000, kann der…
