Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung sind grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig. Jüngst beschäftigte sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Frage, ob auch Prämien für eine private Gruppenkrankenversicherung eines bereits pensionierten Arztes als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind.
Ausgangspunkt war ein pensionierter Arzt, der Pensionseinkünfte vonseiten der Ärztekammer sowie der Sozialversicherung der Selbstständigen bezog. Zusätzlich machte er während seiner aktiven Zeit von einem „Opting-out“ Gebrauch und trat der Gruppenkrankenversicherung eines privaten Versicherungsunternehmens bei. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2022 berücksichtigte der Arzt die Prämien für den „Gruppen-Basis-Versicherungsschutz“ nicht, machte diese jedoch im Wege einer Beschwerde geltend.
Die Beschwerde wurde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Da weder Pflichtbeiträge zu Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen der Ärztekammer noch Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung und auch keine Beiträge aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht vorliegen, seien die Versicherungsprämien nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
Der pensionierte Arzt hingegen argumentierte, dass die Wahlmöglichkeit bestehe, anstelle der gesetzlichen Krankenversicherung eine Gruppenkrankenversicherung in Anspruch zu nehmen. Die Prämienzahlungen in die Gruppenkrankenversicherung würden in diesem Fall die Pflichtversicherung ersetzen.
Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts (BFG)
Das BFG folgte der Argumentation des Finanzamtes. Prämien zu einer Gruppenkrankenversicherung stellen nur Werbungskosten dar, soweit diese Pflichtbeiträge darstellen und der Höhe nach jenen der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern sind nur dann als solche abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige zur Leistung verpflichtet ist. Es bedarf daher eines obligaten Elements zur Zahlung der Prämien der Gruppenversicherung. Es genügt hierzu, wenn die Beiträge aufgrund eines Beschlusses des Kammerorgans (in diesem Fall der Ärztekammer) zwingend auferlegt sind.
Im gegenständlichen Fall konnte der Steuerpflichtige einen derartigen Beschluss oder sonstigen Nachweis jedoch nicht vorlegen. Es wurde kein Nachweis erbracht, dass die Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung von Ärzten, die aus der Krankenversicherung des GSVG herausoptierten, aufgrund der Satzung oder eines Kammerbeschlusses der Ärztekammer zwingend auferlegt waren. Die Prämien für die private Gruppenkrankenversicherung stellten folglich keine Pflichtbeiträge dar und waren daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
Tipp:
Soweit für Ihre Berufsgruppe ein sogenanntes „Opting-out“ möglich ist, empfehlen wir, vor der Inanspruchnahme dieser Option eine steuerliche sowie sozialversicherungsrechtliche Prüfung durchführen zu lassen.
